„Ich bin linksextrem“ – so lautet die neue Kampagne, die von Grüner Jugend (GJ) und Solid, der Jugendpartei der Linken, betrieben wird. Initiatoren fordern Sympathisanten dazu auf, sich im Internet zum Linksextremismus zu outen. Durch dieses Verhalten wird jedoch die Vergangenheit der linksextremistischen Politik verkannt, deren Opfer verhöhnt.

Mit der betriebenen Kampagne soll gegen den Verfassungsschutz, der Solid und einzelne Mitglieder der GJ unter Beobachtung gestellt hat, protestiert werden. Der Begriff des Linksextremismus sei diffus und willkürlich, mit dem derzeitigen Verhalten soll der „Extremismustheorie“ entgegengewirkt werden. Gemeinsame Forderung ist außerdem die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Das zugrundeliegende Demokratieverständnis der Jugendorganisationen erscheint hierbei fraglich.

„Den Begriff des Linksextremismus und das damit verbundene Gedankengut derart zu verharmlosen, ist leichtsinnig und geht zu weit“, meint der stellvertretende Kreisvorsitzende Markus Beil. „Diese Tendenzen widersprechen der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes und stellen eine Gefährdung unseres Wertedenkens dar.“ Insbesondere wenn sich die Bundessprecherin der GJ Sina Doughan selbst in der sogenannten „Roten Hilfe“ engagiert, liegt der Verdacht einer antidemokratischen Neigung nahe. Bei der „Roten Hilfe“ handelt es sich um eine Gemeinschaft, die sich für ehemalige Politiker der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), Mitarbeiter der Stasi oder RAF-Terroristen einsetzt.

„Wir fordern die Grünen Heilbronn und dessen Nachwuchs auf, sich klar gegen den populistischen Gebrauch des Begriffes Linksextremismus zu positionieren und sich von dieser Kampagne zu distanzieren. Weder Links- noch Rechtsextremismus, die eine verfassungsfeindliche Grundhaltung haben, haben einen Platz in unserer Parteienlandschaft“, so Beil abschließend.
 
Alena Maser
Pressereferentin