Der SWR-Staatsvertrag wird von den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg reformiert. Hierbei sollen nach der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg neue Gruppen berücksichtigt und im Gegenzug alte wie die Vertriebenenverbände und Freikirchen gestrichen werden.

Die anstehende Reform des SWR-Staatsvertrages will die grün-rote Landesregierung nutzen um zu einer zeitgemäßen Zusammensetzung des Gremiums zu kommen. Allein der Weg erscheint jedoch fragwürdig. „Den Freikirchen und Vertriebenenorganisationen die Sitze zu streichen und diese mit Vertretern muslimischer Verbände und Umweltverbänden zu besetzen, bedürfen einer Erklärung“, empört sich der Kreisvorsitzender der JU Heilbronn Kevin Pukat.

So hat der Rundfunkrat die Aufgabe, die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks zu vertreten und dabei der Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Diesen Auftrag kann nur ein pluralistisches Gremium erfüllen. Die Vertretung der Freikirchen im Land ist gerade angesichts ihres sozialen und gesellschaftlichen Engagements sehr bedeutend. Mit weit über 100.000 Personen in 26 Kirchenverbünden prägen sie aktiv das gesellschaftliche Leben in Baden- Württemberg. „Auch die Tatsache, dass den Vertriebenenverbänden gleich beide Sitze genommen werden sollen, zeigt keinen verständnisvollen Umgang dieser Landesregierung“, bilanziert Pukat das geplante Vorgehen.

Mit der Ratifizierung des SWR-Staatsvertrages ist erst im Frühjahr 2013 zu rechnen.
 
Isabell Huber
Pressereferentin