Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3% stimmten die Eidgenossen für die Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) gegen die „Masseneinwanderung“. Auf Seiten der Europäischen Kommission wird die Volksabstimmung aufgrund der Verletzung des Grundprinzips des freien Personenverkehrs kritisiert.

Das Votum der Eidgenossen muss nun in drei Jahren umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen die Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandelt werden. Dabei könnten unter Umständen die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gefährdet sein. Auch der Kreisverband der Jungen Union Heilbronn bemängelt das Ergebnis der Initiative. Die Schwierigkeiten einer Zuwanderungsbeschränkung werden sich insbesondere in der Wirtschaft wiederspiegeln. In den vergangenen Jahren konnte das Alpenland von der Abwicklung von 60% ihres Außenhandels mit der EU profitieren. Künftig sind jedoch beträchtliche Nachteile im Handel zu erwarten. Zu Bedenken gibt zudem die Abhängigkeit der Schweiz von qualifizierten Arbeitskräften wie z.B. im Gesundheitswesen oder der Industrie. „Mit dieser Entscheidung setzt die Schweiz ein falsches Zeichen. Das Votum stellt keine Ausländerfeindlichkeit, sondern die Sorge um den Verlust der Schweizer Identität dar. Denn der Ausländeranteil liegt gegenwärtig bei rund 25% und ist damit fast dreimal so hoch wie in Deutschland. An dieser Stelle hätte die politische Frustration möglicherweise durch eine entsprechende Würdigung seitens der Regierung vermieden werden können. Letztendlich wird die besondere Stellung der Schweiz innerhalb der EU unter den Folgen des Votums leiden“, so die Kreisvorsitzende Isabell Huber.
 
Alena Maser
Pressereferentin